Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

Allgemeine Geschäftsbedingung der

HST Hydraulik Service Team GmbH  

Stand: 01.01.2011

 

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

 

Die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sowie Bedingungen für die Ausführung von Einbau- und Instandsetzungsarbeiten gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die seitens der HST Hydraulik Service Team GmbH  angeboten werden. Die nachfolgenden Konditionen gelten für Geschäftsbeziehungen der 
HST Hydraulik Service Team GmbH  innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Leistungen in das Gebiet der Europäischen Union oder das sonstige Ausland gelten gegebenenfalls besondere Bedingungen, die vor Vertragsabschluß zu erfragen sind.

 

Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch die HST Hydraulik Service Team GmbH .

 

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil dieses Angebotes oder Vertrages und gelten für die gesamte laufende Geschäftsbeziehung. Die 
HST Hydraulik Service Team GmbH  behält sich ausdrücklich vor, die nachstehenden Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Für den Vertragsabschluß allein maßgeblich sind die in der jeweils gültigen Fassung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

§ 2 Vertragsschluß

 

Sämtliche Angebote der HST Hydraulik Service Team GmbH  sind freibleibend. Zumutbare technische oder sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.

 

Kostenvoranschläge sind unverbindlich und grundsätzlich kostenpflichtig, soweit nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart ist.

 

Die auf der Rechnung angegebenen Endpreise verstehen sich ab Sitz der HST Hydraulik Service Team GmbH . Die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Kosten für Versicherungen, Fracht und Zoll ab Lieferort können separat berechnet werden.

 

Im übrigen sind Bestellungen nur dann verbindlich, soweit diese schriftlich bestätigt werden.

 

 

§ 3 Lieferung/Zahlung

 

Sämtliche Rechnungsbeträge sind bei Übergabe der Ware –spätestens nach Zugang der Bereitstellungsanzeige- und Aushändigung bzw. Übersendung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

Die HST Hydraulik Service Team GmbH  behält sich die Möglichkeit der Vornahme von Teillieferungen ebenso vor wie eine entsprechende Abrechnung.

  

Bei Zahlungsverzug des Kunden werden vorbehaltlich weiterer Ansprüche Verzugszinsen nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechnet. Bei anhaltendem Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die HST Hydraulik Service Team GmbH  unbeschadet der übrigen Rechte- berechtigt, Sicherheit oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, ferner sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. In diesem Zusammenhang berechtigen nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zugunsten des Kunden diesen zur Aufrechnung bzw. Zurückbehaltung.

 

Lieferfristen sind für die HST Hydraulik Service Team GmbH  nur dann verbindlich, wenn sie zuvor schriftlich vereinbart worden sind. In der Regel gelten die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Liefertermine. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Abschluß des Vertrages, es sei denn, es bestehen hinreichende Verpflichtungen des Kunden zur Mitwirkung, beispielsweise durch die Vorlage von Genehmigungen oder sonstigen Dokumenten.

 

Lagerware wird, sofern diese zum Versand bestimmt ist, innerhalb des gewöhnlichen Geschäftsablaufs zum Versand aufgegeben. Sofern Ware bei Bestellung nicht vorrätig sein sollte, bemüht sich die HST Hydraulik Service Team GmbH  um alsbaldige Lieferung.

 

Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit aus einer Geschäftsbeziehung mit der HST Hydraulik Service Team GmbH  in Verzug ist, ruht deren Lieferverpflichtung. 
 

Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der HST Hydraulik Service Team GmbH  nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, ist die Frist angemessen zu verlängern. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den vorerwähnten Gründen ist der Kunde verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach deren erfolglosem Ablauf ist der Kunde berechtigt, bezüglich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen eines Herstellers oder Zulieferers, so kann sowohl die HST Hydraulik Service Team GmbH  als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung ausgeschlossen. Dies betrifft auch diejenigen Ansprüche, die bis zum Rücktritt vom Vertrage entstanden sind. Etwas anderes gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der HST Hydraulik Service Team GmbH .

 

Beanstandungen des Kunden wegen unvollständiger oder falscher Lieferung sind ohne schuldhaftes Zögern, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigte Vertragserfüllung.

 

 § 4 Versendung/Gefahrübergang

 

Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Sitz der HST Hydraulik Service Team GmbH . Für Versand und Verpackung schuldet der Kunde eine weitere angemessene Vergütung, soweit nicht ein anderes vereinbart ist.  
 

 

 

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware vor Ort bzw. ab Versendung der Ware durch die HST Hydraulik Service Team GmbH  auf den Kunden über. Gleiches gilt, sofern sich der Versand aufgrund von Umständen, die die
HST Hydraulik Service Team GmbH  nicht zu verantworten hat, verzögert, vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft an.

 § 5 Eigentumsvorbehalt

 

Die HST Hydraulik Service Team GmbH  behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller aus der zugrundeliegenden Geschäftsbeziehung bereits bestehenden oder noch entstehenden Forderungen –gleich aus welchem Rechtsgrund- vor.

 

Im Falle der Verarbeitung der Waren der HST Hydraulik Service Team GmbH  erwirbt diese an den durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes der verarbeiteten Waren. Dieses Miteigentum wird seitens des Kunden bereits hiermit übertragen. Ferner hat der Kunde die dem Miteigentum unterliegenden Gegenstände der HST Hydraulik Service Team GmbH  unentgeltlich zu verwahren.

 

Der Kunde ist unter Berücksichtigung eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zur Weiterveräußerung gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits hiermit sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen nebst sämtlicher Nebenansprüche ab. Für den Fall der Weiterveräußerung der der HST Hydraulik Service Team GmbH  gehörenden Erzeugnisse gemeinsam mit anderen Waren, gilt die Kaufpreisforderung in Höhe des Preises der Waren der HST Hydraulik Service Team GmbH  als abgetreten.

 

Die Rechte des Kunden aus § 5 Abs. 2 und 3 können jederzeit von der 
HST Hydraulik Service Team GmbH  widerrufen werden. Die dem Kunden insofern zustehenden Rechte erlöschen ohne daß es eines Widerrufes bedarf, wenn und soweit der Kunde bereits in Zahlungsverzug ist oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. Auf erstes Anfordern hin hat der Kunde ohne schuldhaftes Zögern schriftlich anzugeben, an welche natürliche oder juristische Person die Veräußerung des Eigentums oder Miteigentums der 
HST Hydraulik Service Team GmbH  erfolgte, ferner welche Ansprüche ihm als Kunden aus der weiteren Veräußerung zustehen.

 

Zu weiteren Verfügungen über Waren, die im Eigentum bzw. Miteigentum der 
HST Hydraulik Service Team GmbH  stehen -bzw. über an diese abgetretenen Forderungen-, ist der Kunde nicht befugt. Zugriffe Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren der HST Hydraulik Service Team GmbH  -bzw. auf zugunsten derer abgetretener Forderungen- sind vom Kunden sofort mitzuteilen.

 

 

Die HST Hydraulik Service Team GmbH  ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Einstellung der Zahlungsverpflichtung vom Kunden die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu fordern. Sollte die HST Hydraulik Service Team GmbH  vom Kunden Sicherheiten für Forderungen erhalten haben, werden diese auf Verlangen des Kunden freigegeben, sobald der Wert der Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

  

§ 6 Gewährleistung

 

Die dem Kunden von Gesetzes wegen zustehenden Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach Ablieferung bzw. Übergabe der Ware (Gefahrübergang). Handelt es sich um Gebrauchtware, wird die Gewährleistung einem Kunden gegenüber, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, ausgeschlossen.

 

Zeigt sich ein Sachmangel innerhalb nicht verjährter Zeit und ist gleichzeitig anzunehmen, daß die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelbehaftet war, kann die HST Hydraulik Service Team GmbH  nach freier Wahl entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern. Der Kunde ist hierbei verpflichtet, die mangelhafte Ware der HST Hydraulik Service Team GmbH  zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.

 

Die Beseitigung von Mängeln vor Ort ist gesondert nach den gültigen Servicebedingungen der HST Hydraulik Service Team GmbH  zu vereinbaren.

 

Der Kunde hat seinerseits die erhaltene Ware unverzüglich auf das Vorliegen etwaiger Sachmängel hin zu untersuchen. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zehn Tagen nach der Entdeckung schriftlich bei der HST Hydraulik Service Team GmbH  gerügt werden. Gleiches gilt hinsichtlich Mängeln, die später entdeckt werden. Unterläßt der Kunde die fristgemäße Rüge, gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt, mit der Folge, daß die Gewährleistungspflicht erlischt.

 

Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner, wenn der aufgetretene Fehler im ursächlichen Zusammenhang damit steht, daß

 

-der Kunde nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat,
-der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist,
-der Kaufgegenstand durch unsachgemäße Verbindung mit Teilen fremder 
Herkunft in seiner Funktion verändert oder beeinträchtigt wurde. 
 

Natürlicher Verschleiß und Schäden aufgrund höherer Gewalt sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Folgeschäden und Schäden aus Durchführung der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig und nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

 

Für die Dauer der Nacherfüllung ist die Verjährungsfrist gehemmt. Sofern die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Sollte sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt herausstellen, ist die HST Hydraulik Service Team GmbH  berechtigt, vom Kunden Ersatz sämtlicher Aufwendungen zu verlangen.

 

Für Rechtsmängel gilt § 6 Abs. 1 bis 6 analog.

 

 

§ 7 Haftungsausschluß

 

Die HST Hydraulik Service Team GmbH  haftet aus Vertrag oder Gesetz nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Schadensersatzansprüche beruhen auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Vorstehende gilt auch für Folgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden aus der Lieferung mangelhafter Ware oder im Zuge von Nachbesserungsarbeiten. Im übrigen ist die vertragliche Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung von Kardinalpflichten begrenzt auf vorhersehbare, für Geschäfte der vertragsgegenständlichen Art typische Schäden sowie auf einen Höchstbetrag in Höhe von 25 % des Nettorechnungsbetrages.

 

 

§ 8 Datenschutz

 

Die HST Hydraulik Service Team GmbH  speichert anhand der gesetzlichen Bestimmungen die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verwendung und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt vertraulich, eine Weitergabe an unbefugte Dritte findet nicht statt. Dies gilt nicht für den Fall der Notwendigkeit der Durchsetzung von Forderungen bei Zahlungsverzug des Kunden. In diesem Fall behält sich die HST Hydraulik Service Team GmbH  die Weitergabe der Daten vor, soweit dies zur Durchsetzung von Forderungen notwendig ist.

 

 

§ 9 Besondere Bestimmungen für Reparaturfälle

 

Sämtliche Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HST Hydraulik Service Team GmbH  gelten auch für Reparaturfälle analog, soweit nachstehend nicht ein anderes aufgeführt ist.  

 

Der jeweilige Reparaturumfang bestimmt sich nach den Reparaturvorgaben bzw. Fehlerangaben des Kunden. Sollte sich bei der Durchführung der Reparatur eine Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises von mehr als 30 % herausstellen, ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur erforderlich.  

 

Etwaige Kosten für nicht durchgeführte Reparaturaufträge sind dem Kunden gegenüber zu den üblichen Bedingungen in Rechnung zu stellen und auf dessen Verlangen hin zu belegen. Dies betrifft Fälle, in denen der Reparaturauftrag nicht durchgeführt werden konnte, weil exemplarisch

 

- der beanstandete Fehler bei Überprüfung nicht auftrat, 
- ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr beschafft werden kann, 
- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,  
- der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.  

 

Sofern die Durchführung von Reparatur Maßnahmen beim Kunden vor Ort stattfindet, hat dieser der HST Hydraulik Service Team GmbH  die Möglichkeit einzuräumen, die Maßnahmen vor Ort durchzuführen. Der Kunde trägt hierbei die zusätzlichen entstandenen Arbeits- wie Wegekosten.

 

Der HST Hydraulik Service Team GmbH  steht an den eingebrachten Reparaturgegenständen des Kunden ein erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen dergestalt zu, daß dieses auch für Forderungen aus zuvor durchgeführten Arbeiten, Ersatzteilen, Lieferungen und sonstigen Leistungen, soweit diese mit dem betreffenden Gegenstand in Zusammenhang stehen, gilt. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbedienung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

 

Die HST Hydraulik Service Team GmbH  behält sich das Eigentum an der anläßlich der Reparatur eingefügten Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann die
HST Hydraulik Service Team GmbH  den Ausbau und die Herausgabe der bereits eingebauten Ware auf Kosten des Kunden verlangen.

 

 

§ 10 Schlußbestimmungen

 

Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart unter Ausschluß des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Dies gilt für sämtliche zwischen den Vertragsparteien bestehenden Rechtsbeziehungen.

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist bei Kaufleuten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der HST Hydraulik Service Team GmbH  . Erfüllungsort bei Kaufleuten ist Gladbeck.

 

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des vorliegenden Vertragswerkes unwirksam sein, so bedeutet dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertragswerkes im übrigen. Die unwirksame Regelung ist vielmehr durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am ehesten nahe kommt.